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…diskutieren Sie mit Reinhold Robbe (SPD) – mit dem noch amtierenden Wehrbeauftragten, ab 19.30 bis 20.05 Uhr: Direkt zum Chat geht es hier.
Chatprotokoll:
Berlin direkt: Willkommen beim Berlin direkt-Chat. Wir begrüßen alle Teilnehmer sowie unseren Chatpartner, den scheidenden Wehrbeauftragten des Bundestages, Reinhold Robbe. Schönen guten Abend, Herr Robbe.
LinksLiegenLassen: Was tut unsere Bundeswehr eigentlich zur Bekämpfung der Ideologie der Gegner, den fundamentalistischen Islam, in Afghanistan? HIer müsste man doch ansetzen. Das ist es doch, was den Nährboden schafft für neue Taliban. Es wird ja sogar spekuliert, dass nun der Wahlfälscher Karzai zu den Taliban überlaufen könnte…
Reinhold Robbe: Es ist nicht meine Aufgabe strategische Fragen zu lösen. AUf jeden Fall gibt es nach meiner Auffassung keine Patentantworten auf die vielen Fragen des Afghanistan-Konfifliktes.
Reinhold Robbe: Meine Aufgabe sehe ich darin, die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments gegenüber unseren Streitkräften sicher zu stellen und mich in diesem Zusammehang schwerpunktmäßig um die originäre Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten zu kümmern.
Anton9 (Gast): Findet es die politische Elite des Landes normal, dass das stärkste Land der EU nicht in der Lage ist einen afghanischen Landkreis unter Kontrolle zu bringen bzw. lächerlich wenige 4500 Soldaten vernünftig auszustatten? Zum Vergleich: Das wirtschaftlich viel “schwächere” Großbritannien hat doppelt so viele Soldaten in Afghanistan.
Reinhold Robbe: Auch hier handelt es sich um eine politische Einschätzung des Afghanistan-Konfliktes. Darauf gibt es sicher unterschiedliche Lösungsansätze. DIe Frage mit Blick auf die EInschätzungsmöglichkeiten der Eliten müssen die Elitel selber beantworten.
Anton11 (Gast): Herr Robbe, Sie haben die mangelnde bzw. fehlende Ausrüstung schon in detr Ausbildung der Soldaten bemängelt. Ich musste selbst die Erfahrung machen. Wieso kommt dies erst jetzt?
Reinhold Robbe: Persönlich habe ich bereits in meinem ersten Tätigkeitsbericht vor fünf Jahren hingewiesen. In der Zwischenzeit wurde zwar immer wieder in Ausbildung und Ausrüstung nachgebesssert. Totzdeem muss ich bis zum heutigen Tage leider auch immer wieder feststellen, dass es nach wie vor eklatante Mängel zu beklagen gibt.
Reinhold Robbe: Das betrifft sowohl Defizite in der Ausbildung, wie auch in der Ausstattung.
Anton28 (Gast): Es geht in Afghanistan ume inen sogenannten friedenserzwingenden Einsatz.Wieviel Chancen sehen Sie noch, dieses Ziel bis zum angestrebten Abzug izurealisieren,bzw. mit welchem Ziel findet dier Einsatz noch statt? völliger Frieden scheint utopisch.
Reinhold Robbe: Meine große Hoffnung besteht darin, das durch den – von Obama eingekleiteten Strategiewechsel – ein besseres Zusammenwirken aller Partner möglich sein wird und mit dieser neuen Strategie des “Partnering”, das Vertrauen der afghanischen Bevölkerung besser als bisher gewonnen werden kann. Gleichzeitig besteht diese neue Strategie darin, die afghanischen Sicherheitsorgane in die Selbstständigkeit zu entlassen
Reinhold Robbe: Dannach kann dann überAbzugsmöglichkeiten gesprochen werden.
Berti40 (Gast): wie verträgt sich der verkürtze Pflichtwehrdienst mit der mangelnden Ausbildung der Soldaten? Kürzerer Wehrdienst bedeutet mehr Bürokratie und mehr Arbeitsaufwand…
Reinhold Robbe: Um diese Frage abschließend bewerten zu können, muss der Bundesverteidigungsminister zunächst sein Detail-Konzept für die neue Wehrpflicht vorlegen. Das, was bisher bekannt ist reicht für diese Gesamtbewertung noch nicht aus. Auf jeden Fall muss sichergestellt werden, dass insbesondere die künftigen Wehrpflichtigen in der verkürzten Wehrdiensttdauer eine Sinnhaftigkeit erkennen.
masterhase: Wäre es nicht ratsam den Soldaten in Kunduz einige Panzerhaubitzen zu Verfügung zu stellen, um damit auf Mörser- oder Raketenbeschuss zu reagieren?
Reinhold Robbe: Was die Streitkräfte vor Ort in Kundus benötigen können nur die verantwortlichen Kommandeure vor Ort beurteilen. Ich würde mir niemals anmaßen über deren Köpfe hinweg irgendetwas zu fordern.
Det42 (Gast): Wie definiert man denn nun eigentlich Krieg und warum fällt der Afganistan “Konflikt” nicht in die Kategorie ?
Reinhold Robbe: Völkerrechtlich betrachtet ist der Afghanistan-Konflikt kein Krieg, weil Deutschland Afghanistan nicht den Krieg erklärt hat. DIe Soldaten hingegen empfinden es als Krieg, wenn sie täglich stundenlangern Gefechten ausgesetzt sind und miterleben müssen, wie Kameraden schwer verwundet oder sogar getötet werden. Insofern müssen wir kriegsähnliche Szenarien auch deutlich als Krieg bezeichnen.
Leser123: Herr Robbe, schön, dass Sie hier sind. habe Sie als Soldat im Einsatz in MeS gesehen. ich höre von Kameraden heute, dass sich die Soldaten in KDZ nicht weiter als 6km ausserhalb des feldlagers mehr bewegen können und dass im karfreitag die taliban bereits aufgeklärt waren. warum haben die minienräumer keine schutzkomponente mitbekommen? was verschweigt uns die regierung oder die bw? hätten menschenleben “gerettet” werden können? kameraden sprechen derzeit davon, dass die kommandeure zu feige seien, truppen aus dem feldlager zu schicken…haben sie davon gehört?
Reinhold Robbe: Zunächst einmal einen ganz herzlichen Gruß an den Kameraden, dem ich begegnet bin. Ich bitte sehr um Verständnis, wenn ich detaillierte Fragen über sensible schutzbedürftige Aspektenicht in der Öffentlichkeit diskutiere, weil dies unter Umständen die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten gefährden könnte. ICh werde aber alles in meiner Kraft stehende tun,. um mögliche, notwendige Konsequenzen aus der geschilderten Situation im Rahmen meiner Möglichkeiten zu begleiten.
Fritzchen60 (Gast): Ich war 1999 teil der KFOR First Battle Group, dort war der Begriff “Krieg” nie ein Problem. Uns haben die Diskussion im Bundestag sehr belastet. Ich finde man sollte die Informationen über Bundeswehr und Einsatz nicht so einstig halten. Ich habe das Gefühl die meisten Politiker haben keine Ahnung. Wie gedenken sie Aufklärung in der Politik zu gestalten?
Berti69 (Gast): Wie können die Soldaten Taliban und Dorfbewohner von einander unterscheiden? Zivile Opfer sind so doch vorprogrammiert.
Reinhold Robbe: Dieses beklagte Informationsdefizit stelle auch ich immer wieder fest. Deshalb brauchen wir in unserer Gesellschaft eine breit angelegte Debatte über die Sicherheitspolitik und über die Frage wofür unsere Bundeswehr in allen Teilen der Welt euingesetzt ist, respektive eingesetzt werden kann.
Reinhold Robbe: Damit wird ein zentrales Problem im Afghanistan-Konflikt angesprochen. Es ist in der Tat so, dass in diesem Konflikt der Gegner nicht erkennbar is. Nicht zuletzt deshalb gibt es bedauerlicher Weise auch immer wieder Opfer in der Zivilbevölkerung. Eine Lösung des Problems besteht langfristig nur darin, dass die Mehrheit der afghanischen Bevölkerung davon überzeugt wird, dass die Taliban keine Perspektive haben dürfen. Und deshalb muss alles daran gesetzt werden die afghanische Armee und die afghanische Polizei in die Lage zu versetzen das Land aus eigener Kraft zu sichern.
Chrissy10: Sie haben die Ausstattung der Bundeswehr in Afghanistan kritisiert. Hätte das nicht zu Ihren Aufgaben gehört, das zu ändern?
Reinhold Robbe: Als Hilfsorgan des Deutschen Bundestages besteht meine Aufgabe darin, die Bundeswehr zu kontrollieren und sicherzustellen, dass die Soldaten zu ihrem Recht kommen. Allerdings verfüge ich über keine exekutiven Rechte und kann auch keine Entscheidungen treffen. Dies obliegt der Bundesregierung. Deshalb kann ich mit meinen Möglichkeiten immer nur auf Defizite und Missstände hinweisen und gleichzeitig auch die berechtigten Forderungen und Wünsche unserer Soldatinnen und Soldaten zu artikulieren.
Anton37 (Gast): in Ihrer Funtion als Wehrbeaufragter, wie schätzen Sie die Stimmung innerhalb der Truppe innerhalb der Bw bzgl. der vorhandenen Aurüstung, aber auch un insbesondere bzgl. der geplanten Ausrüstung in? Ich selbst in eservist der Heeresliegertuppe. Und vertrete selbst die Meinung das die derzeitige Aussattung nsbesondere meiner Truppengattung mit “unzureichend” wohlwollend umschrieben ist und die geplanten Systeme am Bedarf volkommen vorbeighen! Wie stehen Sie persönlich dazu und wie bewerten Sie die Stimmung in der Truppe diesbezüglich
Reinhold Robbe: Unabhängig von der Tatsache, dass ich nicht davon sprechen würde, die Beschaffung von Material gehe vollkommen am Bedarf vorbei, teile ich die Einschätzung des Fragestellers. Die Bundeswehr ist seit vielen Jahren chronisch unterfinanziert, was die Soldatinnen und Soldaten jeden Tag immer wieder zu spüren bekommen. Deshalb erhoffe ich mir von der neuen Strukturkommission, dass diese fundamentalen Probleme ehrlich und offen analysiert und dannach konkrete Möglichkeiten der Abhilfe indentifiziert werden.
Berlin direkt: Wir kommen nun zur letzten Frage.
Conni83 (Gast): Herr Robbe, Sie hatten die letzten Jahre immer die Hand am Puls der Bw und in ihren Berichten eine Vielzahl unterschiedlicher Mängel aufgelistet. Sind Sie der Auffassung, das die Bw wirklich bereit war / ist einen solchen Einstz durchzustehen? Oder ist das was wir tun den getrübten Einsichten der Politik und einer Lebenslüge geschuldet?
Reinhold Robbe:
Die Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr stehen den Aufträgen ihres Dienstherren und den Beschlüssen des Deutschen Bundestages mit Blick auf die Auslandseinsätze ohne EInschränkungen loyal gegenüber. Das darf die politisch Verantwortlichen aber nicht davon abhalten hinsichtlich der Sinnhaftigkeit der Beschlüsse und Entscheidungen auch kritische Fragen zuzulassen. Auch die Soldaten unserer Bundeswehr sind Staatsbürger in Uniform und bewerten die Entscheidungen in dieser Eigenschaft auch durchaus kritisch. Das ist aus meiner Sicht auch ihr gutes Recht. Wichtig ist, dass unsere Gesellschaft erkennt, dass die Soldatinnen und Soldaten deutsche Interessen vertreten und im Auftrage des Deutschen Parlaments Frieden schaffen oder Frieden erhalten und dafür haben die Soldaten mehr menschliche Zuwendung verdient.
Berlin direkt:
Das war´s für diese Woche. Wir bedanken uns bei allen Teilnehmern, sowie unserem Chatpartner Reinhold Robbe und wünschen allen noch einen schönen Rest-Sonntag.
Reinhold Robbe:
Vielen Dank für Ihre Fragen und noch einen schönen Abend.
