Sascha Stoltenow vom Bendler-Blog hat einen Petitionsantrag beim Deutschen Bundestag gestellt, der sich noch in der Zulassungsprüfung befindet:
Petitionsantrag: “Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Bundesregierung zu verpflichten, Parlament und Öffentlichkeit vierteljährlich sowohl in öffentlicher Sitzung des Bundestages als auch schriftlich in Form eines Afghanistan-Reports über die Ziele, Erfolge und Misserfolge des deutschen Engagements in Afghanistan zu informieren.”
Begründung: “Im Anschluss an die Londoner Afghanistan-Konferenz im Januar 2010 hat die Bundesregierung in einem Dokument mit dem Titel “Auf dem Weg zur Übergabe in Verantwortung” konkrete Ziele für das deutsche Engagement in Afghanistan benannt. Angesichts des eingesetzten Personals und Materials, der strategischen Bedeutung des Einsatzes und insbesondere der laut Meinungsumfragen hohen Ablehnung des Einsatzes in der Bevölkerung, besteht ein hohes öffentliches Interesse an einer kontinuierlichen Berichterstattung über und Evaluierung des Engagements. Die vier für den Einsatz federführenden Ministerien – Außenministerium, Verteidigungsministerium, Innenministerium und Entwicklungshilfeministerium – stellen bislang jedoch keine Materialien zur Verfügung, die es insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich aus einer Hand, transparent, einfach und nachvollziehbar über den Einsatz zu informieren. Darüber hinaus wäre eine solche kontinuierliche Information ein wesentliches Instrument, um die Leistungen der deutschen Staatsbürger im Einsatz (Polizisten, Wiederaufbauhelfer, Soldaten) anzuerkennen und zu würdigen, insbesondere da sich die Berichterstattung der Leitmedien vor allem auf negative Ereignisse fokussiert. Ein mögliches Vorbild für eine entsprechende Information durch die Bundesregierung sind die vierteljährlichen Berichte der kanadischen Regierung unter dem Titel “Canada?s Engagement in Afghanistan – Quarterly Report to Parliament”, die für jedermann über die Webseite der kanadischen Regierung und als Druckschrift verfügbar sind.”
